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Wahlbekanntmachung der Stadt Blomberg über die Stichwahl zum Amt des Landrates des Kreises Lippe und des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin der Stadt Blomberg am 27. September 2020

Die Stichwahl um das Amt des Landrates des Kreises Lippe zwischen den Bewerbern

Dr. Axel Lehmann (Landrat/Journalist) Detmold (SPD)

und

Jens Gnisa (Richter/Direktor des Amtsgerichts) Horn-Bad Meinberg (CDU)

sowie die Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Blomberg zwischen den Bewerbern

Christoph Dolle (Beigeordneter) Blomberg (SPD)

und

Susanne Kleemann (Hausfrau) Blomberg (CDU)

findet am 27. September 2020 gleichzeitig statt und dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

1. Die Stadt Blomberg ist in 27 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 10. bis zum 23. August 2020 übersandt wurden, sind der Stimmbezirk, der Gemeindewahlbezirk, der Kreiswahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann.

Die Briefwahlvorstände treten am Wahltag um 13.00 Uhr in Blomberg im Bürgerbüro in den Zimmern Nr. 2 und 7, Altes Amtsgericht, Am Martiniturm 1, 32825 Blomberg zusammen.

2. Jeder Wahlberechtigte kann nur im Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Damit der Wähler sich auf Verlangen über seine Person ausweisen kann, ist der Personalausweis – bei Unionsbürgern deren Identitätsausweis- oder Reisepass mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll ebenfalls mitgebracht werden.

3. Für die Wahl wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln gewählt

  • rot mit schwarzem Aufdruck (Stichwahl um das Amt des Landrates des Kreises Lippe)
  • blau mit schwarzem Aufdruck (Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Blomberg),

die im Wahlraum bereitgehalten werden.

Der Wähler hat eine Stimme.

4. Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er den Namen des Bewerbers, dem er seine Stimme geben will, in der dafür vorgesehenen Spalte des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber die Stimme gelten soll Eine Stimmabgabe durch einen Vertreter ist unzulässig.

Die Stimmzettel müssen vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden, dass nicht erkannt werden kann, wie er gewählt hat.

Wähler, die des Lesens unkundig sind oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert sind, können sich einer anderen Person zur Hilfe bei der Stimmabgabe bedienen. Die Hilfeleistung ist beschränkt auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wähler selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung. Eine Hilfeleistung ist unzulässig, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wählers ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenskonflikt der Hilfsperson besteht.

5. Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl

  1. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlbezirks oder
  2. durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, erhält auf Antrag von der Gemeindebehörde für jede Wahl, für die er wahlberechtigt ist, einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen gemeinsamen, blauen Stimmzettelumschlag für alle Wahlen, einen amtlichen, hellroten Wahlbriefumschlag für alle Wahlen und ein Merkblatt für die Briefwahl. Er kennzeichnet persönlich die Stimmzettel, legt die Stimmzettel in den amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, verschließt diesen, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides Statt, steckt den unterschriebenen sowie mit Ort und Datum versehenen Wahlschein und den verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag in den amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag und verschließt auch diesen.

Der Wähler muss seinen hellroten Wahlbrief mit den Stimmzetteln (im verschlossenen blauen Stimmzettel-umschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebe-nen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 16.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

6. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

7. Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jeder hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Blomberg, den 17. September 2020

Stadt Blomberg

Der Bürgermeister

gez. Geise