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12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/01 Teilbereich Ostring - Berliner und Breslauer Straße der Stadt Blomberg

Der zuständige Fachausschuss für Bauen und Umwelt der Stadt Blomberg hat in seiner Sitzung am 25. März 2021 die 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/01 für einen Teilbereich zwischen Ostring, Berliner und Breslauer Straße beschlossen.

Die Änderung betrifft die Flurstücke 914, 915, 916 und 918 der Flur 8 in der Gemarkung Blomberg

In derselben Sitzung wurde beschlossen, das erforderliche Beteiligungsverfahren durchzuführen.

  1. Auf Grund der §§ 2 ff BauGB (Baugesetzbuch) wird die 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/01 im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB vorgenommen.
  2. Nach § 13 Abs. 3 BauGB wird hiermit bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert wird. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von dem Umweltbericht gem. § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen wird. Von einer Umweltprüfung wird abgesehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.
  3. Nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird hiermit bekannt gemacht, dass von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und von einer Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.
  4. In Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird zur Beteiligung der Öffentlichkeit die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
  5. Im Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB wird den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb Angemessener Frist gegeben.

Entsprechend diesem Beschluss wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BauGB bekannt gemacht, dass der Entwurf zur Aufstellung der Satzung einschließlich Begründung in der Zeit vom 21. April bis 21. Mai 2021 (einschl.) im Fachbereich 60 – Bauen und Stadtentwicklung – der Stadt Blomberg, Marktplatz 2, 1. OG, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht ausliegt.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen zu dem Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Nicht fristgerecht eingereichte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/02 unberücksichtigt bleiben.

Es wird mit Bezug auf § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB darauf hingewiesen, dass auch Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit sind. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Lage des Plangebietes ist dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.

Hinweis: Die Unterlagen sind ebenfalls auf der Internetseite der Stadt Blomberg unter www.blomberg-lippe.de und im zentralen Portal des Landes nach BauGB unter https://uvp-verbund.de/nw einsehbar.

Blomberg, den 26. März 2021

(Dolle)

Bürgermeister