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Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung als Eigenbetrieb der Stadt Blomberg zum 31.12.2020

Der Rat der Stadt Blomberg hat am 17.06.2021 den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31.12.2020 festgestellt und über die Gewinnverwendung wie folgt beschlossen:

„Der Jahresabschluss 2020 wird wie folgt festgestellt:

Bilanzsumme - 50.098.279,39 €

Jahresgewinn - 430.153,46 €

An die Stadt Blomberg wird eine Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 15.338,76 € abgeführt. Die Restsumme in Höhe von 414.814,70 € wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.

Der Betriebsleitung wird uneingeschränkt Entlastung erteilt.

Jahresabschluss und Lagebericht liegen in der Zeit vom 17.09.2021 bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses bei der Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung der Stadt Blomberg, Marktplatz 2, 32825 Blomberg – EG, Zimmer 3 – während der Öffnungszeiten zur Einsichtnahme aus.

Die vorstehende öffentliche Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite der Stadt Blomberg unter www.blomberg-lippe.de (Service & Verwaltung/Bürgerberatung/Öffentliche Bekanntmachungen) einsehbar.

Der abschließende Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt NRW in Herne über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes lautet wie folgt:

Die gpaNRW ist gemäß § 106 Abs. 2 GO in der bis zum 31. Dezember 2018 gültigen Fassung i.V.m. Artikel 10 Abs. 1 des 2. NKFWG NRW gesetzliche Abschlussprüferin des Betriebes Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung (BIG). Zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2020 hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia GmbH, Münster, bedient.

Diese hat mit Datum vom 31.05.2021 den nachfolgend dargestellten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

An die Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung, Blomberg:

Prüfungsurteile

Wir haben den Jahresabschluss der Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung, Blomberg – bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2020 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirt­schaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020 sowie dem Anhang einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden – geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Eigenbetriebs für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020 geprüft.

Nach unserer Beurteilung auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

  • entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vor­schriften der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) in Verbindung mit den einschlägigen deutschen, für große Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buch­führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2020 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020 und
  • vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, seine sonstigen Angaben er­wecken nicht eine falsche Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebs, entsprechen den Vorschriften der EigVO NRW und stellen die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Entsprechend § 322 Abs. 3 S. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.

Grundlage für das Prüfungsurteil

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB in Verbindung mit § 106 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen alte Fassung (GO NRW a. F.) unter Beachtung der vom Institut der Wirt­schaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt „Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts“ unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Eigenbetrieb unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handels­recht­lichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufs­pflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und des für die Überwachung verantwortlichen Betriebs­aus­schusses für den Jahresabschluss und den Lagebericht

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den Vorschriften der EigVO NRW in Verbindung mit den einschlägigen deutschen, für große Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen ent­sprechen­des Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchfüh­rung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Tätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Tätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verant­wortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Tätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, dessen sonstige Angaben nicht eine falsche  Vorstellung  von  der  Lage  des  Eigenbetriebs  erwecken,  der  den Vorschriften der EigVO NRW entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetz­lichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als not­wendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzu­wen­denden Vorschriften der EigVO NRW zu ermöglichen und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Der Betriebsausschuss ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungspro­zesses des Eigenbetriebs zur Aufstellung des Jahres­abschlusses und des Lageberichts.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt und in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahres­abschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, dessen sonstigen Angaben nicht eine falsche Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebs erwecken, den Vorschriften der EigVO NRW entsprechen und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellen, sowie einen Bestätigungs­vermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lage­bericht bein­haltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB und § 106 GO NRW a. F. unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grund­haltung. Darüber hinaus

  • identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher – beabsichtigter oder unbeab­sich­tigter – falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungs­nach­weise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellun­gen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollstän­dig­keiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außer­kraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.
  • gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben.
  • beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rech­nungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dar­gestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.
  • ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Ver­tretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Tätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebe­nheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Tätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Un­sicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben in Jahresabschluss und Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungs­vermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Tätigkeit nicht mehr fortführen kann.
  • beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresab­schlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zu Grunde liegenden Geschäfts­vorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhält­nissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.
  • beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzes­entsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs.
  • führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunfts­orientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeig­neter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientier­ten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zu Grunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annah­men. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zu Grunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeid­bares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen einschließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.

Die gpa NRW hat den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Concunia GmbH ausgewertet und eine Analyse anhand von Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei zu folgendem Ergebnis:

Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird vollinhaltlich übernommen. Eine Ergänzung gemäß § 3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus Sicht der gpaNRW nicht erforderlich.

Herne, den 06.09.2021

gpaNRW, im Auftrag

Matthias Middel

Blomberg, den 13. September 2021

Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung

Betriebsleiter

gez. Wolf

(Wolf)